Hohes Haus
-Dicke LuftBei der letzten Plenarsitzung des Nationalrats vor der Weihnachtszeit stand eine breite Themenpalette auf dem Programm. Zunächst ging es um Asyl und Syrien, sowie um Europapolitik. Schließlich wurde das Gesetz zur Handysicherstellung und eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker beschlossen. Zu guter Letzt wurde die Immunität der FPÖ-Politiker Graf, Stefan, Nemeth und Kickl aufgehoben. Zusammenfassend kann gesagt werden, die Stimmung war weniger hitzig als beim letzten Plenum, doch hatten viele Beobachter den Eindruck, es geht weiter nach dem Motto: FPÖ gegen alle und alle gegen die FPÖ. Claus Bruckmann fasst zusammen.-Im BeschwerdefallMit der Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten musste seine bisherige Tätigkeit als Volksanwalt neu besetzt werden. Die FPÖ hat dafür Elisabeth Schwetz, die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land, vorgeschlagen. Gewählt wurde sie am 20. November mit den Stimmen aller Parteien außer jenen der NEOS, die den Auswahlprozess kritisieren. Die Volksanwaltschaft wird - ähnlich wie die Nationalratspräsidenten - mit Kandidatinnen und Kandidaten der drei stimmenstärksten Parteien besetzt. Susanne Däubel war für das Hohe Haus in der Volksanwaltschaft und hat mit Bernhard Achitz von der SPÖ und Gaby Schwarz von der ÖVP über deren Tätigkeit gesprochen.-Im Studio ist Volksanwältin Elisabeth Schwetz, FPÖ-Auf den letzten MeternVor fast vier Jahren hat die Schweiz Verhandlungen mit der EU platzen lassen. Seit dem Frühjahr ringen beide Seiten in unzähligen Verhandlungsrunden wieder über neue zwischenstaatliche Verträge. Diese sind nötig, weil die Schweiz zwar von EU-Ländern umgeben ist, aber nicht zur EU gehört. Die Verhandlungen sind auf den letzten Metern, am kommenden Freitag wird die Regierung aller Voraussicht nach den Eckpunkten des rund 1400 Seiten dicken Papiers präsentieren, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nach Bern kommen. In trockenen Tüchern ist das Vertragspaket aber noch lange nicht, zumal es Schweiz intern heftige Kritik darangibt. Es wird eine Zitterpartie bis zum Schluss sein, wenn die Bevölkerung darüber abstimmen muss. Aus der Schweiz berichtet Marion Flatz-Mäser.Moderation: Rebekka Salzer
