Bürgeranwalt

Wann ist die elektronische Unterschrift rechtsgültig?Herr K. aus der Steiermark hat vor kurzem gemeinsam mit einem Partner das Volksbegehren "SOS PFLEGE!" beim Innenministerium angemeldet. Während für Volksbegehren seit 2018 sowohl in der Unterstützungsphase, als auch im Eintragungszeitraum eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden kann, ist bei der Anmeldung eines Volksbegehrens nur die händische Unterschrift gesetzlich erlaubt. Herr K. hat sich an Volksanwältin Elisabeth Schwetz gewandt und auch diese sieht eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Protest gegen Sch... Číst dále