Hohes Haus
24. 6.11:35 → 12:07
-Dicke LuftDie Stimmung zwischen den Regierungsparteien ist im Keller, nachdem die Grüne Umweltministerin gegen den ausdrücklichen Willen der ÖVP der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Kanzler-Partei reagiert mit Anzeige und Klage: gegen Ministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauchs und angekündigt ist auch eine Klage beim EuGH gegen den Beschluss des Gesetzes. Susanne Däubel hat mit mehreren RechtsexpertInnen über die Erfolgschancen dieses Vorgehens gesprochen. -Im Studio ist Politikberater Thomas Hofer. -JobwechselNach der Wahl zum Europäischen Parlament vor zwei Wochen steht fes...