Hohes Haus

-Bitte wartenIn der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wollten die Regierungsparteien noch einmal zeigen, was sie können. Rund 60 Gesetze wurden beschlossen. Nicht beschlossen wurde das angekündigte Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys bringen soll. Nach massiver Kritik aus der Justiz hat die zuständige Grüne Ministerin Alma Zadic angekündigt, das Begutachtungsverfahren zu verlängern. Und das, obwohl die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne im zuständigen Justizausschuss bereits dafür gestimmt haben. Susanne Däubel berichtet.-Im Studio ist der ... Číst dále