Hohes Haus

-Dicke LuftBei der letzten Plenarsitzung des Nationalrats vor der Weihnachtszeit stand eine breite Themenpalette auf dem Programm. Zunächst ging es um Asyl und Syrien, sowie um Europapolitik. Schließlich wurde das Gesetz zur Handysicherstellung und eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker beschlossen. Zu guter Letzt wurde die Immunität der FPÖ-Politiker Graf, Stefan, Nemeth und Kickl aufgehoben. Zusammenfassend kann gesagt werden, die Stimmung war weniger hitzig als beim letzten Plenum, doch hatten viele Beobachter den Eindruck, es geht weiter nach dem Motto: FPÖ gegen alle und alle gegen die FP... Číst dále