Hohes Haus

-Konfliktreiche NationalratssitzungDie siebente Nationalratssitzung in dieser Legislaturperiode stand unter dem Motto gegenseitiger Schuldzuweisungen - weniger unter dem Motto arbeiten. Unabhängig vom jeweiligen Thema der Debatte gaben sich die Parteien wechselseitig die Schuld am Platzen einer möglichen Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und den NEOS. Abgesehen vom Immunitätsausschuss vor Beginn der Sitzung, tagte seit mehr als einem Monat kein einziger Fach-Ausschuss. Dementsprechend wurde in der Sitzung am Mittwoch auch kein einziges Gesetz beschlossen. Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stun... Číst dále