Hohes Haus

Parlaments-Kehraus: Diese Woche hat der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Die drei Plenartage haben jeweils bis in die Nacht gedauert. Beschlossen wurden unter anderem die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen und ein Eheverbot für unter 18-Jährige. Besonders herausgestochen ist dabei die Debatte rund um die sehr umstrittene Messengerdienst-Überwachung. Neben FPÖ und Grünen haben sogar zwei NEOS-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt - beschlossen wurde es dennoch von der Regierungsmehrheit. Die Debatte darüber gestaltete sich ungewöhnlich sachlich. Mar... Číst dále