Hohes Haus

Erste Runde der U-AusschüsseDas Superwahljahr 2024 hat mit der Gemeinderatswahl in Salzburg eine erste Duftmarke gesetzt. In drei Monaten findet die EU-Parlamentswahl statt, in einem halben Jahr die Nationalratswahl. Die Wahlkampfmaschinerien der Parteien laufen. Und Wahlkampfmunition erhoffen sich die Parteien derzeit auch von den beiden U-Ausschüssen. Die erste Runde der parallel gestarteten Untersuchungsausschüsse, der von FPÖ und SPÖ eingesetzte COFAG-Untersuchungsausschuss und der von der ÖVP eingesetzte Ausschuss zu Rot-Blauem-Machtmissbrauch, haben viel Bekanntes aber auch einiges Überr... Číst dále