Report
26. 3.21:07 → 22:00
ŽIVĚ
Boom bei VolksbegehrenAllein 14 Volksbegehren konnten in der vergangenen Eintragungswoche unterzeichnet werden. Die Themen vielfältig, die Initiatorinnen und Initiatoren häufig die gleichen. Kritikerinnen und Kritiker sehen den Grund für den Volksbegehren-Boom in der Kostenrückerstattung. Es sei mittlerweile ein Geschäftsmodell. Grüne und ÖVP haben deshalb eine Reform angekündigt. Allerdings ist dafür eine Verfassungsänderung nötig, also eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Die FPÖ ist aber gegen eine geringere Kostenrückerstattung. Wird sich vor der Wahl also noch eine Reform ausgehen? Ist an dem ...